Befreiung durch Recht, statt Befreiung vom Recht. Martin Krieles Plädoyer für die Würde des Menschen

1992, Vortrag an der Pädagogische Schulungswoche des Vereins zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis VPM Moritz Nestor


Befreiung durch Recht, statt Befreiung vom Recht. Martin Krieles Plädoyer für die Würde des Menschen


Ich möchte Ihnen einige Grundgedanken von Martin Kriele darstellen, Professor für Allgemeine Staatslehre und Öffentliches Recht an der Universität zu Köln und Richter am Verfassungsgericht des Landes Nordrhein Westfalen. «Die Geschichte Europas und Amerikas ist (…) eine Geschichte des Unrechts und der Gewalt, aber auch eine Geschichte ihrer Überwindung aus eigener moralischer Einsicht und politischer Kraft.»[2] Mit diesen Worten umreisst Martin Kriele die Tradition des Freiheitsgedankens mit seinen Wurzeln in den ersten griechischen Demokratien des 4. und 5. Jahrhundert v.Chr..

Dieses Jahr jährt sich zum fünfhundertsten Mal die «Entdeckung» Amerikas durch Christoph Kolumbus. Die spanischen Eroberer haben in den neu entdeckten Ländern schrecklich gehaust. Der Mönch Bartolome de Las Casas schildert in einem erschütternden Bericht die schreckliche Ausplünderung, Versklavung und Vernichtung der Indianer, deren Augenzeuge er war.[3] – «Die Geschichte Europas und Amerikas ist eine Geschichte des Unrechts und der Gewalt», sagt Kriele zu Recht.

In unzähligen Beiträgen ist dieser Teil der Geschichte heutzutage Anlass zu wüstesten Attacken gegen die «Kultur des weissen Mannes» schlechthin. Kaum einem jedoch ist dieses Jubiläum Anlass, die Geschichte wirklich vollständig zu berichten.

Die Rechtfertigung der Spanier für diesen Völkermord war, dass die Indianer als Heiden nicht getauft und daher keine Rechtssubjekte wären, mit denen man Verträge abschliessen könnte. Ein persönlicher Freund von Las Casas, Francisco Vitoria (1492/93-1546), der von diesem über die Unmenschlichkeiten unterrichtet war, wurde von Karl V. beauftragt, Richtlinien für die Missionierung der Indianer zu erarbeiten. Vitoria hielt den spanischen Eroberern in der Folge entgegen, «dass die Menschen in ihrer Natur prinzipiell gleich und frei seien.»[4] Er habe sich dabei auf Ovid berufen: «Non enim homini homo lupus est, sed homo„[5] Vitorias Schüler Suarez (1548-1617) entwickelte diesen Ansatz einer Naturrechtslehre weiter.[6]

Aus der natürlichen Empörung gegen das Unrecht an den Indianern erwuchs also damals auch der erste neuzeitliche Ansatz einer Naturrechtslehre, einer «Befreiung des Menschen durch Recht». Diese Spanische Naturrechtslehre wurde zum Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung zu den modernen Demokratien, die Sklaverei und Leibeigenschaft überwanden. Wir erinnern uns: «Die Geschichte Europas und Amerikas ist (…) eine Geschichte des Unrechts und der Gewalt, aber auch eine Geschichte ihrer Überwindung aus eigener moralischer Einsicht und politischer Kraft

Die Wurzeln dieser «moralischen Einsicht und politischen Kraft» liegen in den ersten griechischen Demokratien. «Ihre bürgerliche Freiheit und politische Selbstbestimmung wurden zur Keimzelle einer geistigen und politischen Weltrevolution, in der wir noch mitten drin stehen. In jenen Anfängen galten Freiheit und Selbstbestimmung noch nicht für alle; Sklaverei, der Ausschluss der Frauen, die Verachtung der Barbaren waren noch selbstverständlich. Aber griechische Denker fassten schon (…) den Gedanken, dass dem Menschen als Menschen – und nicht nur als Bürger der polis – Rechte zustehen und dass das Ideal der Zukunft die Freiheit für alle sei.»[7]

Einen zweiten Anlauf zur Demokratie machte das republikanische Rom, ebenfalls Sklavenhaltergesellschaft, aber bereits mit Möglichkeiten der Volkswahl und der Gesetzgebung durch das Volk. Rom hinterliess «Rechtsinstitutionen, die (…) bis auf den heutigen Tag das geltende Recht in grossen Teilen Europas mitprägen.»[8]

«Der dritte Spiralkreis der weltgeschichtlichen Entwicklung zur Demokratie begann im 12. Jahrhundert (…) und wurde in der Neuzeit zuerst in England[9] zur Lebensform eines grossen Territorialstaates. Das englische Vorbild von Rechtsinstitutionen der Gewaltenteilung und der judiziellen Freiheitsrechte verknüpfte sich in der amerikanischen und der Französischen Revolution mit der naturrechtlichen Idee der Menschenrechte und damit dem Prinzip von Freiheit und Gleichheit.[10] Aus dieser Verschmelzung von gewaltenteilendem Verfassungsstaat mit naturrechtlichen Impulsen entwickelte sich eine revolutionäre Dynamik, die die grössten Teile Europas und grosse Teile der übrigen Welt zu demokratischen Verfassungsstaaten umgewandelt hat.

Die Demokratien überwanden Sklaverei, Leibeigenschaft, Judendiskriminierung, führten zur Gleichstellung der Frauen, zu Sozialstaatlichkeit, allgemeiner Schulbildung, zur Verbesserung des Rechtssystems, zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung. (…) Die Geschichte der demokratischen Revolution ist die Geschichte des Mündigwerdens des Menschen. An die Stelle des `Recht des Stärkeren` tritt die Achtung vor der Gleichberechtigung des anderen, an die Stelle von Parteilichkeit die Rechtsidee der Unparteilichkeit, an die Stelle von Willkür der Rechtszustand, an die Stelle von Vormundschaft die Selbstbestimmung an die Stelle der Despotie die rechtlich gesicherte Freiheit. (…) Die Geschichte der Demokratischen Weltrevolution ist die Geschichte der allmählichen Durchdringung und Umgestaltung des Rechts durch das Naturrecht, das heisst durch das Recht, das der Natur des Menschen gemäss ist.»[11]

Dieses natürliche Recht fusst auf der unveräusserlichen Würde des Menschen: Der Mensch darf nicht Mittel zum Zweck werden. Weil er von Natur aus Person ist und alle Möglichkeiten, Mensch werden zu können, in sich vereint, hat er das natürliche Recht auf Achtung dieses Menschentums – und die Pflicht, dieses im Mitmenschen zu achten. Hieraus leitet die Aufklärung die Liebe zu sich und die Liebe zu den Mitmenschen ab und sieht in dieser «gegenseitigen Menschenliebe» (Kant) die Basis sowohl für die Erziehung als auch für die Staatsverfassung. Kant spricht daher im Namen der ganzen Aufklärung das grosse Wort als natürliche moralische Grundüberzeugung aus: «Ich will in meiner eigenen Person nicht die Würde der Menschheit verletzen

Im Gegensatz dazu fehlt dem Marxismus aller Schattierungen dieser natürliche ethische Ausgangspunkt. Wie weiter unten noch gezeigt werden soll, verspottet er ihn sogar und bekämpft ihn scharf.

Das auf der Menschenwürde basierende Recht aber, «das den Menschen und den Völkern Freiheit zur Selbstgestaltung ihres Lebens gewährleistet und diese Freiheit zugleich so beschränkt, dass die anderen Menschen und Völker die gleiche Freiheit geniessen, ist die der Natur des Menschen allein gemässe Gestalt des Zusammenlebens.»[12] Menschenrechte können also nicht in jedem politischen System verwirklicht werden.

Dass der Massenmörder Stalin während der grossen Säuberungen Menschenrechte verkündete, ist zynisch. Da sie nicht an Gewaltenteilung gekoppelt waren, waren sie nichts wert. Man kann in der Frage der Menschenrechte international wie national nicht einen Standpunkt einnehmen der «jenseits des Gegensatzes von Demokratie und Despotismus»[13] im Niemandsland jenseits von Recht und Unrecht liegen soll. Es gibt Stimmen, die verlangen, die Demokratie müsste heute gegenüber dem Marxismus Vertrauen entwickeln. Man müsse in sich «Feindbilder abbauen», egal ob sie begründet oder unbegründet sind. Damit ist aber nur das «Bewusstsein der uns entgegengebrachten Feindschaft überwunden; diese selbst besteht freilich fort wie zuvor. In dem Masse, in dem uns diese Selbstmanipulation des Bewusstseins gelingt, werden die Feindbilder auf unsere westlichen Verbündeten projiziert (…): Der Freund steht in Moskau, der Feind in Washington. (…) diejenigen, die sich der Drehung der Freund-Feind-Achse um 180 widersetzen, werden (…) zum gehassten Feind.»[14]

Nach marxistischer Doktrin ist die Demokratie ein Mäntelchen von Scheinfreiheit, das der Kapitalismus sich umhänge, wenn es ihm gutgehe – gemeint ist, wenn die Profite fliessen. Der Faschismus aber sei  die Staatsform, die sich der Kapitalismus schaffe, wenn es den Profiten schlecht geht. So haben die sowjetischen Marxisten Hitler ausdrücklich begrüsst und gesagt, dies zeige, wie schlecht es dem Kapitalismus gehe, dass er bald zusammenbrechen würde, die proletarische Revolution und damit die kommunistische Machtübernahme mit Naturnotwendigkeit käme.

Ziel der Revolutionsbewegung ist daher die Zerschlagung des – von Marxisten wie Nationalsozialisten übrigens gleichermassen gehassten – «bürgerlichen Staates», das heisst der modernen Demokratie.

Freiheit und Menschenrechte sind für Marxisten nur der «zum Gesetz erhobene Wille»[15] der sogenannten «herrschenden Klasse». «Daher haben Sozialisten das Gesetz nur so lange zu beachten, wie es ihnen tunlich erscheint»[16] «Gesetzlichkeit so lange und so weit sie uns passt», sagte Marx.[17] Bereits für Marx waren Humanismus, Milde und Menschlichkeit eine «Phrase»,[18] eine «Sentimentalität», die er als «antirevolutionäre Untugend»[19] hasste.

Die «gegenseitige Menschenliebe» (Kant), die – wie zum Beispiel bei Kant – für die politische Aufklärung die anthropologische Basis des gerechten Zusammenlebens war, und die als Idee der Menschenwürde, zusammen mit Gewaltenteilung und Demokratie, die Basis unserer modernen Verfassungsstaaten bildet, diese Liebe des Menschen zu sich und seinen Mitmenschen ist für Marx «Liebessabbelei» und «lumpige Sklavendemütigung»[20] und Schlimmeres mehr. «Bei uns ist eher Hass nötig als Liebe»,[21] empfiehlt er unverblümt.

Ein natürliches Menschenrecht, also etwas natürlich Gerechtes kennt der Marxismus nicht, ja, lehnt es ausdrücklich und scharf ab: «Wir weisen demnach eine jede Zumutung zurück, uns irgendwelche Moraldogmen als ewiges, endgültiges, fernerhin unwandelbares Sittengesetz aufzudrängen, unter dem Vorwand, auch die moralische Welt habe ihre bleibenden Prinzipien, die über der Geschichte und den Völkerverschiedenheiten stehen. Wir behaupten dagegen, alle bisherige Moraltheorie sei das Erzeugnis (. . .) der jedesmaligen ökonomischen Gesellschaftslage. Und wie die Gesellschaft sich bisher in Klassengegensätzen bewegte, so war die Moral stets eine Klassenmoral; entweder rechtfertigte sie die Herrschaft und die Interessen der herrschenden Klasse, oder aber sie vertrat, sobald die unterdrückte Klasse mächtig genug wurde, die Empörung gegen diese Herrschaft.»[22] So hiess Marx, «als Revolutionär jedes Mittel recht, das zum Ziele führt, das gewaltsamste, aber auch das scheinbar zahmste.»[23] Oder mit Lenin: «Wir sagen, dass unsere Sittlichkeit völlig den Interessen des proletarischen Klassenkampfes untergeordnet ist …».[24] Damit war der Bruch mit jeder Ethik schlechthin vollzogen, und der Zweck heiligte fortan jedes Mittel.

Hatte die politische Aufklärung zur Befreiung vom absolutistischen Herrschaftssystem aufgerufen, indem sie verkündete, dass kein Mensch Mittel zum Zweck eines anderen sein dürfe, hatten sie einen Weg gefunden, einen Rechtszustand einzurichten, in welchem der Bürger in Sicherheit und Freiheit leben kann und haben wir uns dadurch zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte mühsam von Sklaverei befreit, von Leibeigenschaft, von Monarchie und Absolutismus, von Todesstrafe und Arbeitszwang – Marx und seine Schüler führten wieder zurück in den jetzt perfektionierten und mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts auf die Spitze getriebenen Absolutismus, indem sie die moralischen Fundamente wieder einrissen, auf denen sich die bisherige Befreiung des Menschen vollzogen hatte.

So wurde der Totalitarismus zur weltweiten Bedrohung der schon lange vor der Aufklärung einsetzenden «Demokratischen Weltrevolution».

Kaum etwas hat so grosse Bedeutung wie die Tatsache, dass der Marxismus – im Gegensatz zu anderen philosophischen Gedankengebäuden – keine moralische Basis hat, es sei denn man nennt die Maxime «Schlage den anderen tot, wenn es der Sache nützt» eine Moral. Schon Kant hatte diese Unmoralität charakterisiert: «Warum hat noch nie ein Herrscher gewagt, frei heraus zu sagen, dass er gar kein Recht des Volkes ihm gegenüber anerkenne»? Und er gab die Antwort: «weil eine solche öffentliche Erklärung alle Untertanen gegen ihn empören würde».[25] Der Marxismus leiht sich aus dem gleichen Grund seine Rechtfertigung von der politischen Aufklärung. Im Namen der Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit geschehen Mord und Totschlag oder sie werden angestrebt. «Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit», sagte Kant. «Die sogenannte `zweite Aufklärung`, als die sich der Marxismus versteht, ist der Rückgang des Menschen in die selbstverschuldete Unmündigkeit.»[26]

Marx erstrebte im Namen der Freiheit die bewusste und planmässige Errichtung der Diktatur: «Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kömmt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.»[27] «Wir haben es nie verheimlicht. Unser Boden ist nicht der Rechtsboden, es ist der revolutionäre Boden.„[28] Die Idee der Gewaltenteilung, einer der drei Grundpfeiler unserer modernen Demokratien, ist für Marx eine «wurmstichige» Theorie «mit abgetragenen Phrasen und … Fiktionen»[29] Marx empfiehlt im Gegensatz zu allen Errungenschaften der politischen Aufklärung die Diktatur als Voraussetzung der dann angeblich einmal kommenden Freiheit: «Die Voraussetzung für eine ‚freie Regierung‘ ist nicht die Trennung, sondern die Einheit der Gewalten. Die Regierungsmaschinerie kann gar nicht einfach genug sein. Es ist immer die Kunst der Spitzbuben, sie kompliziert und geheimnisvoll zu machen.»[30] Man halte sich vor Augen, was diese Ungeheuerlichkeit bedeutet: Die «Einheit der Gewalten», das ist der Herrscher, der zugleich Richter, Gesetzgeber und Polizist in einem ist. Das ist der Herrscher, der «legibus absolutus», das heisst nicht an Recht und Gesetz gebunden ist und absolut herrscht. Hier knüpft Marx an jenen berühmten Ausspruch Ludwig XIV. an: Der Staat, das bin ich. So führt Marx hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurück ins Zeitalter des Absolutismus, eine wahre Gegenaufklärung oder «Konterrevolution», wie Kriele es nennt.

Mit Gewalt und offen verkündetem Terror sollen die Bedingungen herbeigeschossen werden, die dann eines nimmer kommenden Tages den «neuen Menschen» entstehen lassen würden. «Es kann dies natürlich zunächst nur geschehn», schreiben Engels und Marx 1848 im berühmten Manifest der Kommunistischen Partei, «vermittelst despotischer Eingriffe».[31] Als «Massregel» schlagen die beiden dort unverblümt vor: «Gleicher Arbeitszwang (sic!) für alle. Errichtung industrieller Armeen (sic!), besonders für den Ackerbau.»[32]

Trotzki und Lenin aber waren gelehrige Schüler von Marx,[33] wenn sie dieses Programm des Kommunistischen Manifestes durch die Erfindung der «Konzentrationslager in ihrer bis heute gebräuchlichen Gestalt»[34] in die Tat umsetzten. Lenin sprach damals in seinem harmlos klingenden Aufsatz «Wie soll man den Wettbewerb organisieren?» von der schonungslosen «militärischen Niederhaltung der Sklavenhalter von gestern».[35] Der «alte Mensch» war für ihn ein «Auswurf der Menschheit, diese rettungslos verfaulten und verkommenen Elemente, diese Seuche, diese Pest, diese Eiterbeule».[36] Für sie darf es nach Lenin «keine Schonung geben. Kampf auf Leben und Tod».[37] Es gehe um die «Ausrottung und Unschädlichmachung der Parasiten (Der Reichen und Gauner, der Tagediebe und Hysteriker unter der Intelligenz u.s.w. u.s.f.)»[38] Ziel sei die «Säuberung der russischen Erde von allem Ungeziefer, von den Flöhen – den Gaunern, von den Wanzen – den Reichen».[39]

Am 5. September 1918 erlies der Rat der Volkskommissare das Dekret über den roten Terror. «Neben Massenerschiessungen gebot es auch `… Die Sowjetische Republik gegen Klassenfeinde mittels derer Isolierung in Konzentrationslager abzusichern`»[40] «Der Stalinismus war nicht ein Abweichen von Lenins System (…), sondern seine konsequente Fortentwicklung. Der Nationalsozialismus hat das politische System in seinen Grundzügen kopiert (…). Er hat die Möglichkeiten, die die totalitäre Staatsstruktur bietet, im technisch perfekten Ethnozid bis zum äussersten ausgeschöpft.», sagt Krille.[41] Dienten die Konzentrationslager von Trotzki und Lenin dem Terror und der Sklavenarbeit, so hat sie Hitler «durch den Typus des Vernichtungslagers ergänzt und überboten.»[42] «Es ist aber die Staatstruktur [Allmacht des Staates und Rechtlosigkeit des Menschen], die das System der Konzentrationslager und der Vernichtungslager ermöglicht.»[43] Diese aber ist bei sozialistischen wie beim nationalsozialistischen System «in ihren wesentlichen Grundzügen gleich.»[44]

«Die Bedingungen eines menschenwürdigen Lebens [aber] hängen entscheidend von Recht und Verfassung ab.»[45] Deren lebensspendendes Fundament muss nach Kant eine auf der natürlichen Würde des Menschen basierende Ethik sein. Die sozialistische Gegenrevolution hat genau das Gegenteil zum zentralen Dogma erhoben. Seit Marx behauptet sie, «die Produktionsverhältnisse bildeten die Basis und Recht und Verfassung seien nur ihr `ideologischer Überbau`.»[46]

Das grösste und blutigste – allerdings für die Opfer unfreiwillige – Experiment, in welchem diese Behauptung mehr als schlagend widerlegt wurde, haben wir in der Geschichte der Sowjetunion erlebt. Mehr als drei Generationen Menschen hat die Geschichte dort nun Zeit gehabt, um einen «neuen Menschen» auf der Basis der «neuen Produktionsverhältnisse» entstehen zu lassen, konnte aber keinen hervorbringen. Stattdessen entstand als «marxistisches Rechtssystem»: Konzentrationslager, Sklavenarbeit, Massendeportationen, Spitzelsystem, Terror – ein Meer voll Blut und Tränen. Ganz zu schweigen von den kommenden und bereits entfachten Bürgerkriegen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Man rufe sich jetzt bitte in Erinnerung, dass Herbert Marcuse seinerzeit von der UdSSR als «immerhin rationalem System» gesprochen hatte – ein Zynimus, der dem Spruch «Arbeit macht frei» über Auschwitz gleichkommt.

Angesichts dieses katastrophalen Scheiterns jeglicher Theorien von Marx und seinen mehr als gelehrigen Schülern, verhalten sich viele «fortschrittliche» Intellektuelle in Ost und West wie der Kardinal im Galilei-Prozess: Sie wollen nicht durchs Fernrohr schauen: Die einen fordern Entstalinisierung, wenige gehen soweit, das Übel schon bei Lenin zu suchen, die wenigsten sehen den Beginn bei Marx, und selbst wenn einige halbherzig diesen kritisieren, so benutzen sie dazu auch nur Autoren wir Foucault, die Marxens Nihilismus nur folgerichtig weiterdenken.

«Als Autorität gilt» diesen Intellektuellen «nur, wer `dazugehört`, wer links, progressiv, sozialistisch orientiert ist: das Kollektiv von `Meinungen` trägt sich selbst und schirmt gegen den Sachbezug des Denkens ab. Die sozialistische Gegenrevolution erzeugt den Glauben, im Einklang mit der Geschichte zu handeln und deshalb in einem höheren Sinn immer im Recht zu sein.»[47] So wurde ein «Drittel der Menschheit durch die sozialistische Despotie unterjocht»[48] und in der übrigen Welt gewähren ihr weite Bereiche des intellektuellen Lebens, der Medien, Literatur, Bildung Erziehung, und Theologie – wenn auch vielleicht zum Teil widerwillig – moralische Unterstützung.

Warum aber will der Marxismus die Demokratie abschaffen? Warum will er die mühsam errungene Freiheit wieder einreissen? Die Antwort hierauf gibt uns die marxistische Interpretation der Geschichte.

Die Französische Revolution bestand genaugenommen aus zwei Revolutionen. In der ersten von 1789 fiel die absolutistische Herrschaft, sie führte zur ersten Verfassung Frankreichs mit Gewaltenteilung, Demokratie und Menschenrechten, die alle Ansätze bot, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit dadurch zu verwirklichen, dass man einen Rechtszustand herstellte, der allen Bürgern Freiheit und Achtung ihrer Menschenwürde bot. Hier wurde die Befreiung des Menschen von Gewalt und Despotie durch das Recht angestrebt.

Die zweite Französische Revolution, die in die Diktatur der Jakobiner führte, fegte diesen mühsam erkämpften Rechtszustand wieder weg. Die Jakobiner hoben die Gewaltenteilung, die vom Absolutismus weggeführt hatte, wieder auf, indem sie die Rechtspflege in die Hände des Konvents legten. Man vollzog eine allgemeine Kollektivierung und zentralisierte alles: Regierung, Gesetzgebung, Verwaltung, Religion, Sprache und den gesetzlichen Mord in Gestalt des «revolutionären Schreckens». Die alten Gemeindeverwaltungen wurden durch die Staatspräfektur ersetzt, die von Paris aus alles lenkte und alle Initiative lähmte. Der Diktator Robespierre, der hieraus erwuchs, hatte einst grosse Worte gegen die Einrichtung der Todesstrafe gesprochen; jetzt machte er die Guillotine zum «Altar des Vaterlandes». Diese neu errichtete Diktatur lieh sich ihren Berechtigungsausweis von der Aufklärung und mordete im Namen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Sie wollte noch weitergehen und nicht nur die absolutistischen Autoritäten sondern alle Autoritäten abschaffen, keine Vorschriften mehr gelten lassen. Im Namen von noch mehr Freiheit wurden skrupellos alle Freiheiten durch Diktatur wieder abgeschafft, um die eine künftige anstreben zu können – sagte man.

Marx knüpft trotz aller historischer Erfahrung in seiner Analyse der Geschichte an diese Ideen der zweiten Französischen Revolution an. Wie für die Jakobiner ging für ihn die Revolution von 1789 ebenfalls zu wenig weit genug, denn sie hatte etwas hinterlassen, was er als Hindernis auf dem Weg zur wirklichen Freiheit ansah: den Staat.

Sie sei nur eine bürgerliche Revolution gewesen, argumentierte Marx über die erste Französische Revolution, die zwar soweit revolutionär gewesen wäre, als sie den Absolutismus überwunden hat. Als jedoch die Bürger selbst an der Macht waren, hätten sie, so Marx, mit der «bürgerlichen» Demokratie lediglich die Herrschaft ihrer Klasse zementiert und verzichtet weiter in Richtung Freiheit zu schreiten. So wurde «Bürger» und «bürgerlich» zum Schimpfwort. Im Sinne der politischen Aufklärung jedoch war und ist «bürgerlich» etwas völlig anderes. Kant verstand darunter – und wir können uns ihm anschliessen und daran weiterarbeiten – den Zustand der unter der Verfassung lebenden Menschen und den «Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.»[49] Und die Verfassung ist nach Kant nichts anderes als praktische Ethik, das heisst die Anwendung des höchsten Moralprinzips auf die konkreten Fragen des Zusammenlebens, oder mit Kant: «Ein jeder Mensch hat rechtmässigen Anspruch auf Achtung von seinen Nebenmenschen, und wechselseitig ist er dazu auch gegen jeden anderen verbunden. Die Menschheit selbst ist eine Würde; denn der Mensch kann von keinem Menschen (weder von anderen noch gar von sich selbst) bloss als Mittel, sondern muss jederzeit zugleich als Zweck gebraucht werden und darin besteht eben seine Würde (die Persönlichkeit) … Der Mensch ist verbunden, die Würde der Menschheit an jedem anderen Menschen praktisch anzuerkennen, mithin ruht auf ihm eine Pflicht, die sich auf die jedem anderen Menschen notwendig zu erzeigende Achtung bezieht.»[50]

Dieser «bürgerliche Zustand», der in Wirklichkeit die praktische Verwirklichung der Menschenwürde war, wird von Marx ins Gegenteil verkehrt. Die bürgerliche Klasse hätte danach die «Feudalbande, die den Menschen an seine natürlichen Vorgesetzten (sic!) knüpften, unbarmherzig zerrissen»,[51] «die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt.»[52]

Wie Marx angesichts des Absolutismus und der völligen Rechtlosigkeit, die vor der Französischen Revolution herrschte, von «Würde» und «Freiheit» reden konnte, wäre fast unverständlich, wüsste man nicht, dass er gerade mittels der Diktatur den Menschen frei machen wollte. Wer allerdings Rechtlosigkeit als «Würde» umdeutet, dem kann man kein Wort mehr glauben.

Man muss sich nur einmal an einem Beispiel klar machen, welche Rechtszustände vor der Französischen Revolution herrschten: Der absolute Herrscher stand über dem Recht, konnte «Toleranzen» gewähren, wenn sie ihm nicht mehr passten aber auch wieder nehmen. Mit dem Edikt von Nantes wurden 1598 die Hugenotten in Frankreich offiziell toleriert. Jahrzehnte später war diese Toleranz nicht mehr politisch opportun und der Despot gab mit dem Edikt von Fontainebleau im Jahr 1685 die Hugenotten zur Jagd frei, was dazu führte, dass ein Viertel Frankreichs entvölkert und die Wirtschaft ruiniert wurde. Gegen solcherart von Toleranzen, die der Despot gibt und nimmt, wenn es ihm opportun erscheint, lief die Aufklärung Sturm. Deshalb wollten sie eine gewaltenteilende Verfassung und die «Geschichte des modernen Verfassungsstaates ist eine Geschichte der Fortentwicklung dieses Ansatzes.»[53]

Die Aufklärer waren also nach Marxens Auffassung zu wenig weit gegangen, um wirkliche Freiheit – so wie er sie sich vorstellte – erreichen zu können. Damit wurde die Demokratie in den Augen Marxens zum letzten Hindernis, das zerstört werden müsse, damit der Mensch wirklich frei werde. Wie die Jakobiner leiht auch Marx sich seinen Berechtigungsausweis für die Diktatur aus den Idealen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – das heisst aber genau von der Demokratie, deren ärgster Feind er werden sollte. Dies macht die absolute Verlogenheit allen Freiheitsgeredes der Marxisten aus, denn sie argumentieren: Wir werden euch Freiheit dadurch geben, dass wir euch von der Freiheit befreien werden, die euch eigentlich – ihr wisst`s nur nicht – unterdrückt.

«Die Machtansprüche des arischen Herrenmenschen sprachen einen anderen, anspruchsloseren Menschentypus an, der sich freute, durch kollektives Mitläufertum am `Recht des Stärkeren` teilhaben zu dürfen.»[54] Das System von Marx und seinen Schülern jedoch lockt durch den verführerischen Zungenschlag, Freiheit zu versprechen. Es legitimiert sich «aus den Zielvorstellungen der politischen Aufklärung selbst, die es zwar suspendiert und ins Gegenteil pervertieren, aber die es realistisch herbeizuführen verspricht. Es fand und findet deshalb auch `idealistische` Fürsprecher und Bundesgenossen vor allem unter den Intellektuellen in Ost und West.»[55]

Was ich hier darlegte, gibt natürlich nur einen kleinen Einblick in das interessante Werk Martin Krieles. Ich habe versucht, einige seiner Gedanken hervorzuheben und zu vertiefen. Im Mittelpunkt stand dabei sein Gedanke, dass es ein natürliches Gerechtes gibt, auf welchem unsere modernen Verfassungsstaaten aufgebaut sind, und dass die marxistische Gesellschaftsauffassung im Gegensatz dazu unnatürlich ist, weil sie diese Basis nicht anerkennt.

Obwohl der Marxismus gerade jede moralische Begründung des menschlichen Zusammenlebens ablehnt, nehmen seine Vertreter der verschiedensten Richtungen dennoch heftig für sich die moralisch besste Sicht – die Vollendung des Endziels der Geschichte durch den «wissenschaftlichen Materialismus» – in Anspruch. Nach Marxistischer Doktrin müssen zuerst die – unbestreitbar vorhandenen, wenn auch vielleicht nicht dort, wo Marxisten sie sehen – sozialen Ungerechtigkeiten beseitigt werden, ehe wahre Freiheit möglich, wahres Menschsein, wahre Menschenwürde möglich ist. Dazu sind alle Mittel recht, denn da die bestehende Gesellschaft diese Ungerechtigkeiten hervorgebracht habe, brauche man sich an keine ihrer Spielregeln, auch nicht an die unverbrüchlichen Grund- und Menschenrechte, an Sittlichkeit, Anstand u.s.w. zu halten. Das läuft darauf hinaus, daß zuerst die sozialen Menschenrechte verwirklicht werden müssen, während die Freiheit zweitrangig wird. Im Namen einer noch «höheren» Freiheit wird so die Freiheit abgeschafft. Im Namen einer am St. Nimmerleinstag kommenden wahren Menschenwürde wird die Gewaltenteilung in der bestehnden Gesellschaft abgeschafft und durch eine absolutistische Alleinherrschaft ersetzt. Kriele weist zu Recht darauf hin, daß die Theorie, man müsse zuerst die sozialen Menschenrechte verwirklichen, ehe man Freiheitsrechte geben könne, noch immer dazu geführt hat, das weder die sozialen Menschenrechte noch die Freiheitsrechte verwirklicht wurden.

Dass wir im Gesamtprozess dessen, was Kriele «demokratische Weltrevolution» nennt, noch nicht am Ende sind und es viel zu verbessern gibt, ist eine andere Diskussion. Meine Ausführungen möchten nur dazu anregen, sich selbst mit Martin Kriele auseinanderzusetzen.

 


[2]     Kriele, M. Befreiung und politische Aufklärung, Freiburg/Basel/Wien 1980. S. 7.
[3]     Vgl.: Hanke, L. The Spanish struggle for justice in the conquest of America. New York 1949.
[4]     Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, München/Zürich 1988. S. 23.
[5]     Zu Deutsch: „Der Mensch ist nämlich für den Menschen nicht Wolf, sondern Mensch.“
Vgl.:de Vitoria, F. De Indis. Sectionis tertia. De titulis legitimis, Nr. 3; Zitiert nach: Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 23.
[6]     Hugo Grotius (1583-1645), einer der bedeutendsten Repräsentanten des humanistischen naturrechtlichen Denkens stützte sich der Sache nach und ausdrücklich auf die spanische Naturrechtslehre, insbesondere auf Vitoria und dessen Schüler, Vasques, Suarez und Covarruvias, die er zusammenfassen und fortsetzen wollte.
[7]     Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 9.
[8]     Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 10.
[9]     Zu den geschichtlichen Grundlagen des englischen Parlamentarismus siehe Kriele, M. Einführung in die Staatslehre. insbes. §§ 26ff., 31f., 35f. Vgl. auch: Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 10.
[10]   Vgl. Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 11.
Eingehender: Kriele, M. Einführung in die Staatslehre. §§ 37ff., 66ff.
[11]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 11.
[12]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 11f.
[13]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 168.
[14]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 169.
[15]   Marx/Engels Werke, Band 4, S. 477
[16]   Löw, K. Marxismus-Quellenlexikon, 2. ergänzte Auflage. Universitätsverlag. Köln 1985, S. 267.
[17]   Marx/Engels Werke, Band 39, S. 426.
[18]   Marx/Engels Werke, Band 7, S. 21.
[19]   Marx/Engels Werke, Band 36, S. 176.
[20]   Marx/Engels Werke, Band 4, S. 7;
[21]   Marx/Engels Werke, Band 34,
[22]   Marx/Engels Werke, Band 20,
[23]   Marx/Engels Werke, Band 37,
[24]   Lenin, W. I. Staat und Revolution. In: Lenins ausgewählte Werke. Band 2. Stuttgart 1952, S. 226.
Vgl. auch: Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 65.
[25]   Kant, I. Der Streit der Fakultäten: Der Streit der Philosophischen Fakultät mit der juristischen. Band XI, S. 359f; Zitiert nach: Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 43.
[26]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 14.
[27]   Marx/Engels. Werke, Band 6, S. 505.
[28]   Marx/Engels. Werke, Band 6, S. 102;
[29]   Marx/Engels. Werke, Band 5, S. 401.
[30]   Marx/Engels. Werke, Band 7, S. 498.
[31]   Marx/Engels. Das Manifest der Kommunistischen Partei, Dietz Verlag. Berlin (Ost) 1973, S. 66f.
[32]   Marx/Engels. Das Manifest der Kommunistischen Partei, S. 67.
[33]   Kaminski, A. J. Konzentrationslager 1869 bis heute, S. 76.
[34]   Kaminski, A. J. Konzentrationslager 1869 bis heute, S. 72.
[35]   Lenin, W. I.Wie soll man den Wettbewerb organisieren? In: Ders. Ausgewählte Schriften in zwei Bänden. Band II. Berlin/Ost 1989, S. 16.
[36]   Lenin, W. I.Wie soll man den Wettbewerb organisieren? S. 16.
[37]   Lenin, W. I.Wie soll man den Wettbewerb organisieren? S. 19.
[38]   Lenin, W. I. Werke. Deutsche Ausgabe. Band 26, S. 412f. Zitiert nach: Kaminski, A. J. Konzentrationslager 1869 bis heute, S. 74.
[39]   Lenin, W. I. Werke. Deutsche Ausgabe. Band 26, S. 412f. Zitiert nach: Kaminski, A. J. Konzentrationslager 1869 bis heute, S. 74.
[40]   Kaminski, A. J. Konzentrationslager 1896 bis heute, S. 73.
[41]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 67.
[42]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 67.
[43]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 67.
[44]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 67.
[45]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 13.
[46]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 13.
[47]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 74. (Hervorhebung nicht im Original)
[48]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 74.
[49]   Buhr, M. Immanuel Kant, S. 141.
[50]   Buhr, M. Immanuel Kant, S. 140.
[51]   Marx/Engels. Das Manifest der Kommunistischen Partei, S. 45.
[52]   Marx/Engels. Das Manifest der Kommunistischen Partei, S. 45.
[53]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 35.
[54]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 67f.
[55]   Kriele, M. Die Demokratische Weltrevolution, S. 68.

Autor

Moritz Nestor, Psychologe

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