Gerhard Schröder – wohin geht die Reise?

1998 ∙ Moritz Nestor

Gerhard Schröder gehörte früher zur sogenannten Stamokap-Fraktion (Staatsmonopolkapitalismus), das heisst zum äussersten linken marxistischen Flügel der Jungsozialisten. 1978 wurde er in dieser Eigenschaft zu deren Bundesvorsitzenden gewählt. Die Stamokap-Fraktion war der Flügel der Jungsozialisten, der seine zentralistisch-diktatorischen Wirtschaftsvorstellungen von der DDR-Regierung und von Moskau übernahm.

Es ist daher kaum Opportunismus, dass Schröder 1986 dem “lieben” Egon Krenz einen artigen Brief schrieb und sich für den “freundlichen Willkommensgruss” und die “offenen und informativen” Gespräche mit den roten Diktatoren bedankte! Wer von Diktatoren “besonders beeindruckt” ist und sie für “zutiefst redlich” hält (wie dies Schröder von Honnecker schrieb), denkt der nicht wie ein Diktator und will der nicht selbst Diktator sein?

Dem normal Fühlenden ist die Nähe eines Diktators doch zutiefst widerlich. Passt da nicht auch hinein, dass für den derzeitigen  Kanzler der Bundesrepublik der Diktator Castro eine “grossartige Figur” ist? Ist es also Opportunismus, dass Schröder einst als Moskau/Pankow-treuer Marxist-Leninist von der “Beseitigung dieser Ordnung” sprach, heute aber als Bundeskanzler (opportunistisch?) umgedacht hat? Oder ist es machtgierig-kluges Schweigen?

Schröder bekannte von sich selbst, er habe “eine Neigung, anderen übers Maul zu fahren, sie abzubügeln, sich nicht entwickeln zu lassen. Unnachsichtig mit Menschen zu sein”. Was also will ein Mensch, der für Diktatoren schwärmt und einen passenden autoritären Charakter aufweist, vom höchsten Staatsamt?

Was meinte Schröder, wenn er sofort nach der Bundestagswahl schrieb: “Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 ist ein Blankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfähigkeit.” Hat damit Schröder nicht ungeniert im vollen Machtbewusstsein verraten, was er von der Republik hält? Seit wann sind die Wahlen zum Bundeskanzler ein Blankoscheck? Wahlen sind ein Auftrag, die Verfassung und das Gesetz zu achten und die Freiheit aller zu sichern. Der Blankoscheck heisst doch nichts anderes als: Jetzt machen wir, was wir wollen, ohne uns um irgend etwas zu kümmern. Würde des Menschen, Menschenrechte, Freiheit? Schröder im gleichen Atemzug: “Es gibt keine ewig gültigen Handlungsanweisungen mehr.” Das ist der “radikale Pragmatismus” (Schröder), der jetzt Mittel der Politik der “Erneuerung” ist.

Andere Autokraten mussten noch ein ganzes Buch selbst schreiben. Schröder liess von einem PR-Gewaltigen schreiben und fügt nur noch ein fünfseitiges Nachwort hinzu. Dort aber steht alles Wichtige: Wir haben die Macht, wir tun alles, was der Machterhaltung dient. In Schröders Worten: “Radikaler Pragmatismus”. Und dieses Nachwort beginnt mit dem denkwürdigen Satz: “Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 ist ein Blankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfähigkeit.” Hitlers Buch war vielleicht für einige zu dick. Schröders Nachwort ist dünn. Es sollte mehr Chancen haben, gelesen zu werden!

1999 kam dann der Kosovokrieg.

Karl Marx: “… wie die Gesellschaft sich bisher in Klassengegensätzen bewegte, so war die Moral stets Klassenmoral …“

Wladimir I. Lenin: “Für uns ist die Sittlichkeit den Interessen des Proletarischen Klassenkampfes untergeordnet. … Die kommunistische Sittlichkeit ist jene Sittlichkeit, die diesem Kampf dient …”

Herbert Marcuse: “Postuliert man, daß rationale Maßstäbe und Kriterien zum Beurteilen der gegebenen Möglichkeiten menschlicher Freiheit und menschlichen Glücks zur Verfügung stehen, so nimmt man damit an, daß die ethischen, moralischen Maßstäbe historische Maßstäbe sind.”

Gerhard Schröder: “Radikaler Pragmatismus ist das Instrument, … Es gibt in einer immer schneller sich verändernden Ökonomie und Gesellschaft keine ewig gültigen Handlungsanweisungen mehr.”

Kaiser Wilhelm II: “Ich kenne keine Parteien mehr.
Ich kenne nur noch Deutsche.”

Gerhard Schröder: “Denkt mit am großen Projekt einer
Politik jenseits von Links und Rechts!”

Gerhard Schröder unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998: “Das Ergebnis der Bundestagswahl 1998 ist ein Blankoscheck der Bürger auf unsere Zukunftsfähigkeit.”

Karl Marx: «… ist mir als Revolutionär jedes Mittel recht, das zum Ziel führt,
das gewaltsamste, aber auch das scheinbar zahmste.»